Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vermieter
Auch wir kommen leider um das sogenannte "Kleingedruckte" nicht herum:
Version 1.00 - 01.08.1999
Der Betreiber der Webseiten http://www.feriennetz.de (nachfolgend
Feriennetz genannt) stellt dem Kunden den bestellten Internet-Service ausschließlich zu
den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.
Diese AGB´s sind im Internet unter www.feriennetz.de/VermieterAGB.htm
jederzeit frei abrufbar und werden durch diese Seite, sowie mit Rechnungserhalt zur
Kenntnis gebracht. Der Kunde erkennt die AGB´s des Feriennetz sowohl auf dem
Anmeldeformular als auch durch Zahlung der Rechnung an. Der Kunde kann die AGB´s
jederzeit über diese Seite per einfachem Mausklick auf den Druckbutton des Browsers
ausdrucken.
1. Leistungsumfang, Entgelte
1.1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem
Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist.
1.2. Die Nutzung des FERIENNETZ-Vermieter-Service erfolgt zu den jeweils gültigen
Entgelten gemäß Kundeninformation. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine
elektronische oder schriftliche Rechnung. Die Entgelte sind jeweils zu Beginn einer
Abrechnungsperiode fällig.
1.3. Das FERIENNETZ behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen
Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor
Inkrafttreten an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte
bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen.
Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z.B. das Auslaufen einer
zeitlich befristeten Reduktion der Entgelte für Neukunden oder von sonstigen Reduktionen
kombinierter Angebote) bedürfen keiner Mitteilung und begründen kein
Sonderkündigungsrecht.
1.4. Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines
Monats sein, können solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet werden.
1.5. Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell per Überweisung auf das von uns
angegebene Konto.
1.6. Das FERIENNETZ beginnt mit den Leistungen des FERIENNETZ-Vermieter-Service
unmittelbar nach der Gutschrift des ersten Überweisungsbetrages gemäß Rechnung.
1.7 Kommt der Kunde mit der Bezahlung des fälligen Entgelts mehr als vier Wochen in
Verzug, kann das FERIENNETZ das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung
einer Frist kündigen.
1.8 Gegen Forderungen vom FERIENNETZ kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
1.9. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder
Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter
Gegenansprüche zu.
2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
2.1. Die vom FERIENNETZ im Rahmen des FERIENNETZ-Vermieter-Service zugänglich gemachten
Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme sind in der Regel
urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung ist ausschließlich auf den beim FERIENNETZ
geführten Internet-Adresse zu nutzen. Die sonstige Nutzung (insbesondere
Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher
Genehmigung durch das FERIENNETZ oder den jeweiligen Inhabern der Rechte gestattet. Bei
Nichtbeachtung kann vom FERIENNETZ eine Honorarrechnung bis zur Höhe der 10fachen
Jahresmiete erhoben werden.
2.2. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich mit der Veröffentlichung evtl.
bestehender Internetseiten als Frame innerhalb der Seiten der FERIENNETZ Präsenz
einverstanden.
2.3. Für die Inhalte der Objektpräsentationen insbesondere Ausstattungsmerkmale und Preise der Objekte ist der Kunde verantwortlich. Nach Hinweis auf die Veröffentlichung durch das FERIENNETZ hat der Kunde die Angaben auf Ordnungsmäßigkeit hin zu überprüfen und das FERIENNETZ umgehend (per Mail an: webmaster@feriennetz.de ) zu informieren. Die Haftung für etwaige Regressansprüche aufgund falscher oder täuschender Angaben obliegt dem Kunden. Die Haftung des FERIENNETZ erfolgt nach Ziffer 10.
2.4. Das FERIENNETZ haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 10. Das FERIENNETZ ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern des FERIENNETZ liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 10 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.
3. Regelungen zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten
3.1. Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG)
3.2 Der Kunde gewährleistet, daß die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen oder
gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten im Rahmen des FERIENNETZ-Service nicht
gestattet. Das FERIENNETZ ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte
Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz
Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist das FERIENNETZ berechtigt, das Vertragsverhältnis
aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
3.3. Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets
in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne
Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
4. Suchmaschinen
Auf Wunsch führt das FERIENNETZ eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer vom FERIENNETZ festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt das FERIENNETZ nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, daß die von Ihm angegebenen Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.
5. Empfang und Versand von E-Mails
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, daß das FERIENNETZ und dessen Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versenden.
6. Vertragsbeginn und - ende
6.1. Mit dem Tag der Freischaltung der Internet-Präsenz zum FERIENNETZ Service entsteht zwischen dem Kunden und dem FERIENNETZ das Vertragsverhältnis. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar.
6.2. Der Kunde und das FERIENNETZ können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Vertragsjahres kündigen.
6.3. Eine Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen der Eilbedürftigkeit auch per E-Mail erfolgen.
6.4. Das FERIENNETZ kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.
Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen FERIENNETZ Service mit einem abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem Service mit preiswerterem tarif ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der Wechsel zu einem Service mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der geänderten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten Service angegebene Frist.
6.5. Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist das FERIENNETZ berechtigt, die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. Das FERIENNETZ kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.
7. Verfügbarkeit, Wartung
In der Regel stehen die FERIENNETZ-Internet-Services 24 Stunden täglich an 7 Tagen in
der Woche zur Verfügung. Das FERIENNETZ übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene
Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden.
Eine Haftung des FERIENNETZ für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte
Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem
Zusammenhang ist ausgeschlossen.
8. Technische Einschränkungen bei Internet-Präsenzen
Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene
IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert
zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur
notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer
IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch
Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich
sind.
9. Leistungsstörungen
9.1. Sofern sich aus diesen AGB's nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat das
FERIENNETZ Störungen des Zuganges zum FERIENENTZ-Internet-Service im Rahmen der
technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Hat das
FERIENNETZ die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des
monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, dem FERIENNETZ erkennbare
Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach
Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).
9.2. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 10
begrenzt.
10. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
10.1 Das FERIENNETZ haftet nur für Schäden, die vom FERIENNETZ, ihren gesetzlichen
Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich
verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende
Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.
Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.2 Die Benutzung des FERIENNETZ-Internet-Services erfolgt demnach gem. der
Einschränkung der Ziffer 10.1. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und
Virenfreiheit von Inhalten und Software, die sich über den FERIENNETZ-Internet-Service
laden bzw. aktivieren lassen.
10.3 Das FERIENNETZ haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder
Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich des FERIENNETZ oder
dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer
10.1 besteht.
11. Sonstiges
11.1 Das FERIENNETZ ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit
der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Das
FERIENNETZ ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung
beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu
wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
11.2 Die in den AGB's erwähnten Mitteilungen des FERIENNETZ an den Kunden sowie im
sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt das FERIENNETZ
grundsätzlich an die bei Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse zu.Mitteilungen gelten mit
dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt
ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.
11.3 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4
Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine angegebene E-Mail-Adresse im
FERIENNETZ-Internet-Service oder postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung
des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung
abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab
Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu
Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach
Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
11.4 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB's
nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das
Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
11.5 Dem FERIENNETZ steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen
Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu
verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
11.6 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen des FERIENNETZ oder ein
Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
11.7 Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Wuppertal. Es gilt das maßgebliche
Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.8 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB's unwirksam sein oder werden oder
sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt
davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt,
die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich
am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
